Schumer-Rounds Amendment

Der Schumer-Rounds Amendment, offiziell als UAP Disclosure Act (UAPDA) bekannt, markierte einen bedeutenden Versuch, die Debatte um unbekannte anomale Phänomene (UAP) aus der Schattenwelt der Geheimdienste in den Bereich der demokratischen Aufsicht zu ziehen. Dieser Gesetzentwurf, initiiert von Senator Chuck Schumer (D-NY) und Senator Mike Rounds (R-SD), hatte ursprünglich das Ziel, eine umfassende Transparenz zu etablieren, indem er die Offenlegung von UAP-Dokumenten und Technologien forderte. Die Analyse des legislativen Prozesses und der politischen Dynamiken offenbart jedoch eine komplexe Realität: Während die Absicht zur Aufklärung unbestritten war, scheiterte die ursprüngliche Vision an der massiven Blockade durch das Pentagon und Teile des Kongresses.
Der Ursprüngliche Entwurf und Seine Ziele
Der Kern des ursprünglichen Entwurfs aus dem Jahr 2023 basierte auf dem Präzedenzfall des JFK-Assassination Records Review Board von 1992. Das Ziel war radikal: Die Schaffung eines unabhängigen, vom Präsidenten ernannten Gremiums mit weitreichenden Befugnissen, einschließlich der Möglichkeit, Zeugen vorzuladen und private Auftragnehmer zu durchsuchen. Besonders umstritten war die Klausel zur „Eminent Domain“ (staatliche Enteignung), die es der Bundesregierung ermöglicht hätte, Technologien unbekannter Herkunft und biologische Überreste, die sich im Besitz privater Unternehmen oder verdeckter Programme befanden, an den Staat zu überführen. Diese Bestimmung reagierte direkt auf die Anschuldigungen von Whistleblowern wie David Grusch, der behauptete, das Pentagon halte seit Jahrzehnten geborgene Objekte und biologische Proben zurück.
Die Prämisse des Gesetzes war eine „Presumption of Immediate Disclosure“ – also die Vermutung der sofortigen Offenlegung –, was den bisherigen Status quo der Geheimhaltung umkehren sollte. Die politische Unterstützung für diesen Ansatz war zunächst überraschend breit gefächert. Eine parteiübergreifende Koalition aus Demokraten und Republikanern, darunter auch Marco Rubio und Kirsten Gillibrand, sah im UAPDA ein Mittel, um die Stigmatisierung von Zeugen zu beenden und nationale Sicherheitslücken zu schließen.
Der Widerstand und Die Politischen Realitäten
Doch diese Vision kollidierte mit der harten Realität der US-Bürokratie und der politischen Ökonomie des Verteidigungssektors. Das Scheitern der ursprünglichen Fassung im National Defense Authorization Act (NDAA) für das Geschäftsjahr 2024 ist ein Lehrstück über die Macht der Lobbyismus-Strukturen und institutionellen Eigeninteressen. Der Widerstand kam nicht nur von außen, sondern vor allem aus dem All-domain Anomaly Resolution Office (AARO) unter der Leitung von Dr. Sean Kirkpatrick sowie vom Pentagon selbst.
Quellen deuten darauf hin, dass das Pentagon detaillierte Gegenentwürfe vorgelegt hat, die den UAPDA umschreiben sollten, um die Befugnisse zur Geheimhaltung zu sichern. Die entscheidende Waffe gegen das Gesetz war die Streichung der Durchsetzungsinstrumente. Gegenargumente und institutionelle Realitäten müssen hier substanziell gewürdigt werden. Kritiker des ursprünglichen Entwurfs, darunter Abgeordnete wie Mike Turner und Mitch McConnell, sowie Verteidigungsauftragnehmer argumentierten, dass eine unkontrollierte Offenlegung von UAP-Daten ein enormes Risiko für die nationale Sicherheit darstelle.
Sie wiesen darauf hin, dass viele UAP-Vorfälle möglicherweise mit fortschrittlichen feindlichen Technologien (insbesondere aus China oder Russland) zu tun haben und deren Details nicht in die Hände von Gegnern gelangen dürften. Zudem wurde die „Eminent Domain“-Klausel als verfassungswidrig und praktisch unmöglich angesehen, da sie private Eigentumsrechte massiv eingegriffen hätte, ohne klare rechtliche Grundlagen für den Umgang mit „nicht-irdischer“ Technologie zu bieten. Die Befürchtung war, dass das Gesetz eher Chaos als Klarheit stiften würde, indem es private Firmen zwang, ihre Forschungsdaten preiszugeben, was deren Wettbewerbsvorteile zunichtemachen würde.
Das Ergebnis und Die Schwäche Der Verabschiedeten Version
Das Ergebnis dieser Verhandlungen war eine Aushöhlung des ursprünglichen Amendments. Die verabschiedete Version im NDAA FY2024 enthielt keine unabhängige Prüfungskommission mit Subpoena-Befugnissen und verzichtete vollständig auf die Enteignungsklausel. Stattdessen wurde das National Archives and Records Administration (NARA) beauftragt, eine UAP Records Collection zu etablieren, und AARO erhielt den Auftrag zur Berichterstattung. Die Dokumente müssen nun nicht mehr sofort, sondern erst nach 25 Jahren freigegeben werden, es sei denn, der Präsident begründet eine spätere Freigabe mit nationalen Sicherheitsinteressen.
Experten wie Douglas Dean Johnson kritisieren dieses Ergebnis als schwach, da es die Machtmonopole des Pentagon bestätigt und keine neuen Beweise zutage fördert, sondern lediglich den Status quo institutionalisiert. Ein weiterer kritischer Aspekt ist die Glaubwürdigkeit von AARO selbst. Da das Büro strukturell dem Office of the Director of National Intelligence (ODNI) untersteht und auf Daten zugreifen muss, die es oft nicht kontrolliert, wird ihm vorgeworfen, seine eigenen Berichte zu schreiben. Die Tatsache, dass AARO keinen Zugriff auf streng geheime Spezialzugangsprogramme (SAPs) hat, macht seine Behauptung, es gebe keine Beweise für ein geheimes UAP-Programm, zirkelschlüssig. Ohne die im Schumer-Rounds Amendment vorgesehene unabhängige Prüfung bleibt AARO die einzige Untersuchungsinstanz, was ein Machtmonopol sichert und Transparenz unmöglich macht.
Die Zukünftige Debatte und Offene Fragen
Trotz des legislativen Rückschlags hat der UAPDA das Thema irreversibel auf die politische Agenda gesetzt. Die Debatte hat gezeigt, dass die Frage nach UAPs nicht mehr nur um „Außerirdische“ kreist, sondern um Rechenschaftspflicht, Eigentumsrechte und die Kontrolle über geheime Militärausgaben. Zukünftige Szenarien deuten darauf hin, dass der Kampf weitergeht. Neue Entwürfe wie S.Amdt.3111 im Rahmen des NDAA FY2026 versuchen, Teile der ursprünglichen Forderungen wiederherzustellen, während Plattformen wie PURSUE versucht sind, Transparenz durch öffentliche Datenbanken zu erzwingen.
Offene Fragen bleiben jedoch zahlreich. Erstens ist unklar, ob die 25-Jahres-Frist bei UAP-Dokumenten überhaupt eingehalten wird, wenn der Präsident weiterhin nationale Sicherheitsgründe als Vorwand nutzt. Zweitens bleibt die Frage nach der Verantwortung privater Auftragnehmer ungeklärt; ohne die Enteignungsklausel können diese weiterhin behaupten, ihre UAP-relevanten Daten seien geschäftliche Geheimnisse. Drittens ist spekulativ, ob die anhaltende Blockade durch das Pentagon darauf hindeutet, dass wirklich nichts zu verbergen gibt, oder im Gegenteil, dass die Beweise so sensibel sind, dass sie jede Form von Kontrolle sprengen würden.
Fazit
Der Schumer-Rounds Amendment war ein mutiger, aber letztlich gescheiterter Versuch, die UAP-Debatte aus der Schattenwelt der Geheimdienste in den Bereich der demokratischen Aufsicht zu holen. Sein Scheitern belegt die tiefe Verwurzelung von Geheimhaltungskulturen im US-Militärapparat und die Macht der Verteidigungslobby. Während das Gesetz keine sofortige „Disclosure“ brachte, hat es den Grundstein für eine langfristige legislative Architektur gelegt, die Transparenz als Standard fordert. Ob dies in Zukunft zu echten Veränderungen führt, bleibt abzuwarten.
